Workshop mit MOFCOM über den Entwurf des neuen Warenverkehrsgesetzes

Am 22. Oktober 2015 wurde in Peking vom Handelsministerium der Volksrepublik China (MOFCOM) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gemeinsam ein Workshop zum Entwurf des neuen chinesischen Warenverkehrsgesetzes (Binnenhandelsgesetz) ausgerichtet.

Der Workshop, der unter dem Dach der Gemeinsamen Erklärung zur Verstärkung des rechtlichen und politischen Austausches auf dem Gebiet der Marktüberwachung stattfand, wurde von mehreren Fachvorträgen begleitet, die sich mit dem chinesischen Gesetzentwurf sowie dem deutschen und europäischen Rechtsrahmen für den Handel mit Gütern auseinandersetzten. In Kommentaren von Rechtsexperten beider Länder, wie u.a. der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) und des Projektes Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation wurden juristische und wirtschaftliche Aspekte, des neuen Gesetzes in den Fokus gestellt und Vorschläge zur weiteren Verbesserung des Entwurfes gemacht.

Im offenen Austausch konnten die Vertreter des Nationalen Volkskongresses (NVK), des Staatsrats und verschiedener Abteilungen des MOFCOM auf der chinesischen Seite sowie auf der deutschen Seite von BMWi, Germany Trade and Invest (GTAI), der AHK und deutsche Unternehmensvertreter wichtige Fragen klären und inhaltliche Anregungen für den weiteren Gesetzgebungsprozess abgeben.

Das neue Gesetz wird sehr umfassend Geschäftstätigkeiten auf dem chinesischen Markt neu regulieren und so erheblichen Einfluss auf das Geschäft chinesischer und ausländischer Marktteilnehmer haben. Nach der Veröffentlichung des ersten Gesetzentwurfes im April 2015 ermöglichte der von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH organisierte Workshop es den nicht-chinesischen Institutionen sich direkt mit MOFCOM auszutauschen.