Neue EU-Handelsstrategie setzt auf internationale regulatorische Zusammenarbeit

Am 18. Februar 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie An Open, Sustainable and Assertive Trade Policy. Darin werden die wichtigsten Prioritäten der EU-Handelspolitik für das nächste Jahrzehnt dargelegt. Die neue Strategie soll internationale Partnerschaften und die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen konsolidieren, einen nachhaltigen und digitalen Wandel fördern und das multilaterale Handelssystem um die Welthandelsorganisation (WTO) stärken.

Internationale Normung vorantreiben

Die EU ist seit langem eine treibende Kraft in der Entwicklung internationaler Normen. Sie beteiligt sich aktiv in der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und trägt so zum Abbau internationaler Handelsbarrieren bei. In vielen Branchen und Ländern kann die Übernahme internationaler Normen jedoch noch verbessert werden.

Die neue Handelsstrategie zielt darauf ab, den regulatorischen Einfluss der EU zu stärken. Für die europäische Handelspolitik sind internationale Partnerschaften unter anderem wichtig, da diese die gegenseitige Anerkennung internationaler Normen fördern. Auch deshalb möchte die EU den Regulierungsdialog mit asiatischen und lateinamerikanischen Ländern intensivieren.

Neue Regeln für den digitalen Handel

Die digitale Transformation ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Laut EU-Kommission sei es daher notwendig, internationale Standards im Bereich von neuen Technologien, wie z. B. der künstlichen Intelligenz, weiter auszugestalten. Sie hebt auch die Bedeutung internationaler Regeln für den digitalen Handel hervor. Grenzüberschreitende Datenströme sind ein Beispiel dafür, warum ein gemeinsamer internationaler Rechtsrahmen für Datenschutz notwendig ist. Dieser könnte auf der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) basieren.

Internationale Partnerschaften stärken

Der Multilateralismus ist das Herzstück der Europäischen Union. In diesem Sinne hat die EU-Kommission angekündigt, den Dialog mit wichtigen Partnerländern zu intensivieren. Die großen Wachstumsregionen China und Indien sind vor dem Hintergrund von jüngsten Entwicklungen in der Handelskooperation besonders im Fokus. Ende 2020 schlossen die EU und China das Comprehensive Agreement on Investment (CAI) ab. Bei dem ersten Treffen des hochrangigen Dialogs zwischen der EU und Indien über Handel und Investitionen am 5. Februar bekräftigen Indien und die EU, wie bedeutend ihre Zusammenarbeit ist. Besonders in den Bereichen Regulierung, Marktzugang und neue Technologien wollen sie enger zusammenarbeiten. Sie betonten auch die Vorteile von Freihandelsabkommen.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur neuen Handelsstrategie finden Sie hier (auf Englisch).