Mexiko erlässt neues Qualitätsinfrastrukturgesetz

Am 1. Juli 2020 hat Mexiko offiziell sein neues Qualitätsinfrastrukturgesetz veröffentlicht. Es hebt das Bundesgesetz über Metrologie und Standardisierung auf und wird 60 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft treten.

Das neue mexikanische Qualitätsinfrastrukturgesetz wurde im Rahmen von neuen Reformen und Gesetzen veröffentlicht. Dadurch werden mehrere Bestimmungen des am 1. Juli 2020 in Kraft getretenen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada (USMCA) erfüllt. Die offizielle Veröffentlichung des Gesetzes finden Sie hier (auf Spanisch).

Das neue Gesetz legt Richtlinien zur Stärkung der Verfahren der wesentlichen QI-Säulen fest. Es zielt darauf ab, das nationale Qualitätsinfrastruktursystem zu reformieren. Mit einem solchen modernisierten Ordnungsrahmen des nationalen QI-Systems sollen die Qualität und Effizienz der Normung, Akkreditierung und Konformitätsbewertung verbessert werden. Es werden explizit Anreize und Sanktionen für die Einhaltung der technischen Vorschriften und anderer QI-Rechtsvorschriften genannt. Das neue Gesetz verweist auch darauf, dass Mexiko sein QI-System effektiver auf internationale Standards und Best Practices abstimmen will. Dies soll den Handel fördern und erleichtern.

Verantwortlich für die Leitung und Koordination des nationalen QI-Systems wird eine neue Nationale Kommission für Qualitätsinfrastruktur sein. Sie ersetzt die Nationale Kommission für Normung. Die Nationale Kommission QI wird vom Wirtschaftsministerium (SE) geleitet. Vertreten sind die öffentlichen Ministerien, die zuständigen nationalen Kommissionen und Räte, das Nationale Metrologie-Institut (CENAM) sowie von ihm benannte und vom SE genehmigte öffentliche Einrichtungen ‒ die als so genannte designierte Metrologie-Institute fungieren. Außerdem beteiligt sind ausgewählte Wirtschaftskammern, Verbände und Vereinigungen, akademische Einrichtungen, Akkreditierungsstellen, nationale Regulierungsbehörden mit der Befugnis, technische Vorschriften zu erlassen (Norma Oficial Mexicana - NOM, auf Spanisch), und nationalen Normungsorganisationen.

Ein jährliches Nationales Qualitätsinfrastrukturprogramm wird das Nationale Normungsprogramm ersetzen. Es wird jene NOMs (technische Vorschriften) und Normen (bisher Norma Mexicana "NMX" genannt) enthalten, die jedes Jahr angepasst, entwickelt, verändert oder aufgehoben werden. Akteure, die Normungsaktivitäten durchführen können, sind die nationalen Normungsorganisationen, Interessengruppen (Wirtschaftskammern, akademische Einrichtungen, Verbände usw.) und in bestimmten Fällen auch nationale Regulierungsbehörden.

Um die Einhaltung der NOM zu erhöhen, müssen alle NOM - je nach Risiko- oder Schutzniveau - Konformitätsbewertungsverfahren (CAP) vorsehen. NOMs werden mindestens fünf Jahre nach ihrem offiziellen Veröffentlichungsdatum systematisch von den entsprechenden nationalen Regulierungsbehörden überprüft. Normen müssen ebenfalls CAP enthalten, falls zutreffend. Neben den Konformitätsbewertungsstellen (CBS) können auch die nationalen Regulierungsbehörden die Konformitätsbewertung durchführen. Fehlt in der Norm ein CAP, kann die für das Produkt oder die Dienstleistung verantwortliche Person bei geringem Risiko eine Selbsterklärung zur Konformität abgeben.

CBS müssen weiterhin von einer nationalen Akkreditierungsstelle akkreditiert werden. Anschließend muss eine Zulassung bei der entsprechenden nationalen Aufsichtsbehörde beantragt werden. Nach dem neuen Gesetz müssen CBS eine Liste der Tarife und Preise für ihre Dienstleistungen in ihre reguläre Dokumentation aufnehmen. Darin muss auch die Vorgehensweise zu der Preis- bzw. Tarifbestimmung, mit einem transparenten, kostenbasierten Verfahren, enthalten sein. Nur dann können sie die Genehmigung der nationalen Regulierungsbehörde erhalten.

Ebenso müssen Akkreditierungsstellen eine Liste der Tarife und Preise für ihre Dienstleistungen vorlegen. Nur dann können sie von der SE nach einer positiven Stellungnahme der Nationalen QI Kommission genehmigt werden. Zusätzlich sind sie verpflichtet, alle sechs Monate einen Bericht an die SE über die von ihr ausgestellten Akkreditierungen und die in dieser Zeit durchgeführten Handlungen vorzulegen.Sowohl die Akkreditierungsstellen als auch die CBS werden regelmäßigen Inspektionen durch die SE oder andere nationale Aufsichtsbehörden und Akkreditierungsstellen unterzogen.

Es soll eine physische und eine digitale Infrastruktur für die Durchführung von QI-Aktivitäten entwickelt werden. Vor diesem Hintergrund wird die Online-Plattform für Qualitätsinfrastruktur (Plataforma Tecnológica Integral de Infraestructura de la Calidad) unter anderem NOM, Normen, Messdaten, das nationale Qualitätsinfrastrukturprogramm, Akkreditierungsstellen, KBS und Normungsorganisationen verwalten und veröffentlichen.

Die Verabschiedung des QI-Gesetzes wurde nach einer außerordentlichen Sitzung des Senats und der Abgeordnetenkammer am 29. Juli und 30. Juli 2020 möglich. Diese Sitzungen wurden einberufen, um eine Reihe von Reformen und neuen Gesetzen zu behandeln und zu verabschieden. Diese erachtete Mexiko als notwendig, um mehrere Bestimmungen des USMCA zu erfüllen.
Neben dem Qualitätsinfrastrukturgesetz hat Mexiko auch die folgenden Gesetze und Reformen verabschiedet:

• Gesetz über allgemeine Einfuhr- und Ausfuhrzölle und Reformen des Zollgesetzes
• Bundesgesetz zum Schutz des gewerblichen Eigentums
• Bundesgesetz über das Urheberrecht
• Reformen des Bundesstrafgesetzbuchs in Bezug auf Verbrechen gegen geistiges Eigentum