Delegationsreise MOFCOM nach Deutschland und Brüssel

Eine Delegation des chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM) hat unter Leitung des stellvertretenden Leiters der Abteilung für Abkommen und Vorschriften, Herrn YE Jun, im Rahmen des Globalprojekts Qualitätsinfrastruktur (GPQI) Deutschland und Brüssel besucht. Die Reise war Teil der seit 2014 bestehenden Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit MOFCOM zur Verstärkung des rechtlichen und politischen Austauschs auf dem Gebiet der Marktüberwachung. Im Mittelpunkt der Reise standen diesmal die Marktüberwachung, der Onlinehandel sowie der Austausch zu Entwicklungen auf dem Gebrauchtwagenmarkt in Deutschland und China.

Zum Auftakt wurde das Thema Marktüberwachung und Produktsicherheit im Gebrauchtwagenmarkt in einem Seminar mit Industrieverbänden und -vertretern in Berlin beleuchtet. Durch Unternehmensbesuche bei Volkswagen, DEKRA, Daimler, Porsche und DAT haben die Vertreter des Handelsministeriums wertvolle Einblicke in den deutschen Gebrauchtwagenmarkt und insbesondere die Sicherstellung von Produktsicherheit und Qualität durch Maßnahmen der Wirtschaft und innovative Geschäftsmodelle erhalten. Auf besonderes Interesse der chinesischen Delegation stießen hierbei die Ansätze der Industrie, den Gebrauchtwagenmarkt aus Richtung der Kundeninteressen zu betrachten und hierüber Marktsegmente besonders hochwertiger Angebote zu etablieren.

In Brüssel wurde die Delegation unter anderem von Vertretern der Generaldirektionen Handel und Justiz der EU-Kommission empfangen und die neue EU Verbraucherschutzverordnung diskutiert. Diese wird 2020 in Kraft treten und auch den Verbraucherschutz auf dem Gebrauchtwagenmarkt abdecken. Außerdem fand ein Gespräch mit dem belgischen European Consumer Center (ECC) statt. Gerade im grenzüberschreitenden, innereuropäischen Handel sind ECC wichtige Mittler für Verbraucherinteressen, denn sie verfügen über Expertise in der jeweiligen Landessprache.

Das BMWi und MOFCOM haben sich im Rahmen der Reise außerdem in Berlin zu dem neuen chinesischen Gesetz für den Elektronischen Geschäftsverkehr ausgetauscht, das im Januar 2019 in Kraft treten wird. Laut MOFCOM-Referatsleiterin LIU Hong stellt das neue Gesetz den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt, insbesondere über eine deutliche Ausweitung der Verantwortlichkeiten und Haftungstatbestände von Plattformen. Das Gesetz wird für den gesamten Onlinehandel mit Ausnahme von Finanzprodukten und des Kulturbereichs gelten. In Bezug auf den örtlichen Anwendungsbereich des Gesetzes erläuterte Referatsleiterin LIU, dass das Gesetz grundsätzlich für alle Händler und Plattformen Anwendung finden werde, die auf chinesischem Staatsgebiet aktiv sind, wobei sich die chinesische Regierung einen gewissen Auslegungsspielraum diesbezüglich nicht nehmen lassen wolle.