Brasilien setzt Dekret zur Marktliberalisierung in Kraft

Am 5. Februar setzte die brasilianische Regierung ein Dekret (Nr. 10.229) in Kraft, das die wirtschaftliche Tätigkeit in Brasilien erleichtern soll. Im Rahmen des „Gesetzes über die wirtschaftliche Freiheit“ eröffnet das Dekret Möglichkeiten, bei der Entwicklung, Ausfuhr und Vermarkung eines Produkts oder einer Dienstleistung von den veralteten nationalen technischen Standards abzuweichen – nun ist es möglich, sie mit internationalen Normen (ISO, IEC, CAC, ITU, OIML) in Einklang zu bringen, was einen weiteren Schritt hin zur Marktliberalisierung bedeutet.

Vorangegangen war die Verordnung Nr. 10.178 über risikobasierte Verfahren für die Produktlizenzierung, die im Dezember 2019 genehmigt worden ist. Sie legt die Einteilung der wirtschaftlichen Aktivitäten in drei Risikoklassen fest. Für jede Risikoklasse gelten getrennte Genehmigungsverfahren für die Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen. So wird beispielsweise die Vermarktung von Produkten, die als "Aktivitäten mit niedrigem/mittleren Risiko" auf dem brasilianischen Markt eingestuft werden, ohne vorherige Genehmigung durch die Behörden möglich sein.

Für Aktivitäten mit hohem Risiko legt der Erlass eine maximale Frist für die Genehmigung durch die öffentlichen Behörden fest (stufenweise erst 120, dann 90, am Ende 60 Tage). Derzeit arbeiten die brasilianischen Behörden an Methoden zur Risikoklassifizierung innerhalb ihrer Sektoren. Der Erlass wird am 1. Juni vollständig in Kraft treten.

Beide Dekrete wurden im Rahmen der Umsetzung der Reformen des Gesetzes über die wirtschaftliche Freiheit (Gesetz Nr. 13.874) geschaffen, das vom brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am 20. September 2019 verabschiedet wurde. Das Gesetz zielt darauf ab, die Bürokratie in der Wirtschaftstätigkeit zu reduzieren und die Öffnung und den Betrieb von Unternehmen in Bezug auf Investitionen und Handel zu erleichtern und dadurch das allgemeine regulatorische Umfeld der brasilianischen Wirtschaftstätigkeit zu verbessern.

Die Regierung erwartet, dass das Gesetz den Unternehmen Erleichterungen und mehr Rechtssicherheit bietet. Dies soll, so die Prognose der Regierung, binnen zehn Jahren das nationale BIP um rund sieben Prozentpunkte steigern.